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Zehn Jahre
Regierungsverantwortung
der „modernen“ SPD
Eine Bilanz
DIE LINKE / Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer / Oktober 2008
Am 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Bundesrepublik
Deutschland eine Regierungskoalition ab. Aufbruchstimmung trug Sozialdemokraten und Grüne in
Ministerämter. Nach 16 Jahren Helmut Kohl wurde Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 zum
Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Was hat sich in den vergangenen zehn Jahren getan? Sind die Lebensverhältnisse für die breite Masse
der Bevölkerung besser geworden? Wer ehrlich ist, kommt zu einer eindeutigen Antwort. Die
Regierungspartei SPD hat im Kerngeschäft versagt. Ob Einkommen, soziale Sicherung, Bildung oder
Regulierung der Finanzmärkte – vieles ist schlechter geworden. Bei Millionen Menschen dominiert die
Unsicherheit über die eigene Zukunft. Das Gefühl, in einer ungerechten Gesellschaft zu leben, ist
stärker als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.......
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